BLZ: Fonds bleiben tabu
SPD ohne Mehrheit für ihr Modell zur Schulsanierung - Etat beschlossen
BERGISCH GLADBACH. Baden gegangen ist gestern Abend die SPD mit ihrer Forderung, die 36 Millionen Euro des Fondsvermögens der Bädergesellschaft, aus deren Erträgen bisher das Defizit der drei städtischen Bäder ausgeglichen wird, für die sofortige Sanierung der Otto-Hahn-Schulen (15 Millionen) und des Nicolaus-Cusanus-Gymnasiums (12 Millionen) sowie der Wilhelm-Wagener-Schule (5 Millionen) zu verwenden. Der Vorschlag wurde in namentlicher Abstimmung von Hauptausschuss und Rat abgelehnt.
Die Sozialdemokraten wollten die "Spargroschen" antasten, ohne Bäder zu schließen, was ihnen von Fabian Schütz (Kiditiative), den Vorwurf eintrug: "Sie wollen dasselbe Schnitzel zweimal essen!" Bürgermeister Lutz Urbach wies daraufhin, dass bei Übertragung der Schulen an die Bäder-GmbH, die sie laut SPD-Plan sanieren und zurückvermieten sollte, eine Million Euro an Grunderwerbssteuer fällig würde. "Sie suchen nur einen Grund, dem Haushalt nicht zustimmen zu müssen", so Peter Mömkes (CDU) an die SPD-Adresse. Dem Etat stimmte dann eine Mehrheit aus CDU, FDP, Freien Wählern und Bürgermeister zu. (gf)
aktualisiert von Lennart Höring, 01.04.2010, 11:20 Uhr |
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