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29.09.2009, 21:00 Uhr | Übersicht | Drucken
CDU setzt sich mit Zuständigkeitsordnung durch

Die CDU hat sich mit ihren Vorstellungen beim Zuschnitt der Ausschüsse für die kommende Wahlperiode durchgesetzt. Auch vier geheime Abstimmungen haben die neue Gestaltungsmehrheit unter Führung der CDU nicht durchbrochen. Wichtigste Neuerung ist der gemeinsame Haupt- und Finanzausschuss, der neue Stadtentwicklungsausschuss und eine Teilung von Umwelt, Klimaschutz und Verkehr sowie dem Bereich Infrastruktur (Betriebsausschuss) in zwei getrennte Ausschüsse.


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Die SPD ließ nicht locker. Die Vorschläge des eigenen, scheidenden Bürgermeisters waren für die Sozialdemokraten das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben waren. Sie wollten Veränderungen, die das ganze Konzept zu nicht gemacht hätten. Das hatten sie im Hauptausschuss noch durchbekommen.

Doch die Mehrheit des Rates sa das - ganz im Sinne und mit den Stimmen von CDU - anders und beschloss das neue Konzept.

Folgende Ausschüss wird es damit in der neuen Wahlperiode geben:

  • Haupt- und Finanzausschuss
  • Jugendhilfeausschuss
  • Ausschuss für Bildung, Kultur, Schule und Sport
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, demographischen Wandel, soziale Sicherheit, Integration und Gleichstellung
  • Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
  • Planungsausschuss
  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz und Verkehr
  • Infrastrukturausschuss
  • Vergabeausschuss
  • Planungsausschuss
  • Wahlausschuss
  • Wahlprüfungsausschuss
Die Besetzung der Vorsitze und Mitglieder wird in der ersten Sitzung des neuen Rates am 27. Oktober 2009 vorgenommen.

Hrsg.: CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, Lennart Höring (Pressesprecher).


aktualisiert von Lennart Höring, 26.10.2009, 23:55 Uhr


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